§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Sie haben Zugang zu umfassenden Serviceleistungen und Preisvorteilen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der sparmax-Leistungen. Der Herausgeber des Produktes sparmax ist die DSG, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, Deutschland, Telefon: +49 (521) 7000-300, E-Mail: [email protected], eingetragen beim Amtsgericht Bielefeld unter HRB 40154, Geschäftsführer: Frank Hippen, USt-ID: DE 275766744. Der Vertrag über Ihre Mitgliedschaft kommt zwischen Ihnen als zugangsberechtigter Person und der DSG zustande.
1.2 Die Leistungen, die im Rahmen von sparmax angeboten werden, werden durch die DSG und von durch die DSG beauftragten Subunternehmen erbracht. Soweit die Leistung von der DSG in der Vermittlung besteht (vgl. Leistungen unter § 3), kommt der Hauptvertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen vermittelten Vertragspartner zu Stande. Die DSG steht dann lediglich für die jeweiligen DSG-Leistungen ein, wie sie sich aus diesen Bedingungen ergeben. Im Falle von Leistungsstörungen im Hinblick auf den vermittelten Vertrag oder das vermittelte Geschäft haben Sie sich an den Hauptvertragspartner zu halten.
§ 2 Zugang und Anmeldung
2.1 Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit uns ist, dass
• Sie mindestens 18 Jahre alt sind und
• sich Ihr Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland befindet und
• Sie im Besitz einer gültigen sparmax-Urkunde sind.
Sie haben dann uneingeschränkten Zugang zu allen sparmax-Leistungen.
2.2 Der Vertrag kann über die Webseite, über ein Antragsformular, E-Mail, Fax, Brief oder Telefon zustande kommen:
• Die auf der Webseite www.sparmax.de aufgeführten Leistungen stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Registrierung auf der Webseite vergeben Sie ein persönliches Passwort und erklären verbindlich Ihr Vertragsangebot. Nach Eingang Ihres Angebots bei der DSG erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Anmeldung und deren Einzelheiten aufführt.
• Sofern Sie eine verbindliche Anfrage über die Leistungen per Antragsformular, E-Mail, Fax oder Briefsenden, stellt dies Ihr Angebot dar. Nach Eingang Ihres Angebotes bei der DSG erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Anmeldung und deren Einzelheiten aufführt, diese stellt jedoch noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware durch die DSG zustande.
• Erfolgt der Vertragsschluss am Telefon, so wird dies – falls Sie zuvor zugestimmt haben – durch eine Tonaufnahme dokumentiert. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware durch die DSG zustande.
• Der Vertragstext wird in der jeweiligen Form von der DSG gespeichert und Ihnen nebst einbezogenen Teilnahmebedingungen zugesandt.
2.3 Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Teilnahmebedingungen an.
2.4 Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der DSG und Ihnen, die ein Einstehen der DSG für die Leistungserbringung der unter § 3 genannten Drittleistungen beinhaltet. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit der DSG besteht nicht.
2.5 Sie haben die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffende Angaben zu machen.
2.6 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Sie sind verpflichtet, die DSG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Ihr Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.
§ 3 Leistungsumfang und Vertragsschluss
3.1 sparmax bietet Ihnen die Möglichkeit zu Kosteneinsparungen durch informationsselektive Vorteile, Rabatte und Rückvergütungen in den Kategorien „Shopping“, „Reisen“ und „Tickets“.
3.2 Zu den sparmax Leistungen gehören:
3.2.1. Shopping mit Bestpreis-Garantie
Als sparmax-Kunde können Sie über das sparmax-Internetportal sparmax.de in über 1.000 Online Shops einkaufen. Bei jedem Kauf gelten stets die vorgegebenen Bedingungen des von Ihnen gewählten Online-Shops. Die DSG tritt insoweit lediglich als Mittler auf. Für jeden vollständig abgeschlossenen Kauf erhalten Sie von der DSG einen zum Kaufzeitpunkt festgelegten Rabatt in Form einer Rückvergütung (Cashback). Diese gesammelte Rückvergütung wird ab einem bestätigten Betrag von 1,00 EUR auf ein von Ihnen angegebenes Konto überwiesen. Nach Beendigung dieses Vertrages ist die Auszahlung offener Rückvergütungen innerhalb weiterer 60 Tage möglich und kann telefonisch über das ServiceCenter beantragt werden. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in Höhe von 1,00 EUR während der Vertragsdauer nicht erreicht, so verfällt der angesammelte Betrag. Die genaueren Bedingungen entnehmen Sie bitte den Online-Cashback-Shopping AGB.
Im Rahmen der Bestpreis-Garantie sichert sparmax Ihnen, wenn Sie über das sparmax-Portal in Online-Shops eingekauft haben, immer den günstigsten Preis im Internet zu. Dabei erstatten wir Ihnen die Differenz, sollten Sie innerhalb von 48 Stunden nach dem Kauf über das sparmax-Portal woanders im Internet ein besseres Angebot finden. Die Bestpreis-Garantie ist auf eine maximale Erstattung in Höhe von 300,- € pro Fall, maximal 4 Fälle pro Jahr begrenzt.
Die Auszahlung der Rückvergütung erfolgt ab dem ersten vollen Euro zum 13. des Monats nach Ablauf der Umtauschfristen auf das registrierte Kundenkonto.
3.2.2 Reisen
Wir übernehmen für Sie die Preisrecherche für Reisen und ermitteln nach Ihren Wunschvorgaben möglichst günstige Reiseangebote. Sofern Sie das ermittelte Angebot direkt über das sparmax-ServiceCenter oder online über www.sparmax.de buchen, tritt die DSG als Vermittler auf und Sie erhalten im Folgemonat nach Reiseantritt auf jede Buchung 7 % Rückvergütung auf den Reisepreis direkt auf Ihr angegebenes Konto gutgeschrieben. Ausgenommen sind Steuern und Gebühren, Tourismusabgaben, Treibstoff- und Kerosinzuschläge, einzeln gebuchte Versicherungen, Bahntickets, An- und Abreisepakete sowie Ausflugs- und Getränkepakete bei Kreuzfahrten, Fährtickets, persönliche Ausgaben (Verpflegung, Pay-TV, Parkgebühren, Minibar, u. dgl.), stornierte Reisen, ggf. erhobene Kreditkartengebühren, Nur-Flüge und Zusatzleistungen. Voraussetzung ist, dass Sie selbst Teilnehmer der Reise sind oder für Ihr minderjähriges Kind buchen. Weitere Voraussetzung für eine Rückvergütung ist, dass Sie die Reise vollständig bezahlen und tatsächlich antreten und durchführen. Kommt eine Buchung zustande, entsteht der Vertrag, der die Reise betrifft, ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Reiseveranstalter bzw. Anbieter (z. B. Hotelbetreiber) unter Einbeziehung von dessen AGB. Sie erhalten nach der Buchung die Buchungsbestätigung und die Zahlungsbedingungen des Veranstalters. Weiteres entnehmen Sie bitte den Reiseshop-Bedingungen.
3.2.3 Tickets
Bestellen Sie Ihre Wunschtickets für den privaten Bedarf einfach im sparmax-ServiceCenter. Geben Sie den Namen, Art und Ort der Veranstaltung sowie Datum, Ticketanzahl und Platzkategorie an und buchen Sie direkt am Telefon. Sind Ihre Tickets über zentrale Vorverkaufssysteme erhältlich, senden wir Ihnen diese portofrei zu. Sie erhalten 7 % Rückvergütung auf den Ticketpreis exklusive Bearbeitungs- und ggf. anfallender Versandgebühren für bis zu 6 Tickets pro Bestellung. Die Auszahlung findet im Folgemonat nach der Veranstaltung auf ihr hinterlegtes Girokonto statt.
3.2.4 Garantieverlängerung
Mit dieser Leistung verlängern Sie zu den nachfolgenden Bedingungen die Herstellergarantie um weitere 24 Monate auf max. 5 Jahre. Versicherungsschutz besteht für bis zu 3 Elektrogeräte im Haushalt, die innerhalb von 90 Tagen nach Kauf unter www.sparmax.de/garantieverlaengerung registriert wurden. Die Versicherungssummen betragen max. 2.000,- € pro Schadenfall, max. 20.000,- € innerhalb eines Versicherungsjahres bei einem Selbstbehalt von 10 %, mindestens jedoch 35,- € pro Fall. Die genaueren Bedingungen entnehmen Sie den AVB zur Garantieverlängerung. Diese erhalten Sie im sparmax-ServiceCenter oder unter diesem Link.
§ 4 Beendigung des Vertrages
4.1 Innerhalb der Probezeit, die sich in dem vereinbarten Umfange aus der Ihnen übersandten Urkunde ergibt, kann der Vertrag jederzeit storniert werden.
4.2 Nach Ablauf des Probezeitraums läuft der Vertrag für einen Zeitraum von zunächst 12 Monaten. Er verlängert sich jeweils für die Dauer von weiteren 12 Monaten, falls er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung bei dem sparmax-ServiceCenter, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld maßgeblich.
4.3 Die DSG ist bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages nach Fälligkeit und fruchtlosem Ablauf einer zur Zahlung gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
4.4. Im Falle der Kündigung während der Probezeit oder einer Kündigung nach Ablauf des Probezeitraums, kann der sparmax-Kunde auch nachfolgend von den kostenfreien sparmax-Leistungen, nämlich Shopping (3.2.1) und Reisen mit 5 % Rückvergütung (3.2.2), profitieren. Die vorgenannten Leistungen werden auch nach einer Beendigung dieses Vertrages für den sparmax-Kunden weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann dies in Textform an die unter Ziffer 4.2 genannte Anschrift erklärt werden. Die Kündigung der kostenfreien Leistungen ist stets mit sofortiger Wirkung möglich.
§ 5 Ihre Verpflichtung bei der Leistungsinanspruchnahme
5.1 Die Leistungen können nur in Verbindung mit Ihrer sparmax-Kundenummer genutzt werden.
5.2 Sollte sich Ihr Name bzw. Ihre Adresse oder Bankverbindung ändern, verpflichten Sie sich, sparmax die neuen Daten mitzuteilen.
5.3 Alle Aufträge sind ordnungsgemäß, vollständig und unmissverständlich zu erteilen. Dies gilt insbesondere für die telefonische Auftragserteilung im ServiceCenter.
§ 6 Änderungen
6.1 Allgemeine Änderungen
Wir sind berechtigt, diese Bedingungen oder Leistungen von sparmax zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus: notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt („allgemeine Änderungen“). Sachlich gerechtfertigte allgemeine Änderungen können vorgenommen werden aus Sicherheitsgründen (etwa im Falle technischer Entwicklungen oder bei Umständen, die die vertragskonforme Bereitstellung unserer Leistungen oder Systeme beeinträchtigen oder gefährden können); um existierende Merkmale von sparmax weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie Services und Leistungen zu verbessern oder um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und um die künftige Funktionsfähigkeit von sparmax sicherzustellen.
6.2 Änderungen der Beiträge
6.2.1 Wir sind berechtigt, die Beiträge nach billigem Ermessen und sachlich gerechtfertigten sowie objektiven Kriterien anzupassen. Soweit Sie in Deutschland leben oder deutsches Recht Anwendung findet, bleibt § 315 BGB unberührt. Eine Erhöhung der Beiträge kommt in Betracht und eine Ermäßigung der Beiträge ist vorzunehmen (insgesamt: „Änderungen der Beiträge“), um die uns entstehenden Kostensteigerungen und/oder Kostenersparnisse weiterzugeben, die auf von uns nicht beeinflussbaren äußeren Umständen beruhen und die sich auf die konkreten Kosten von sparmax auswirken, wie etwa Gesetzesänderungen, behördliche Verfügungen, allgemeine Preisänderungen für die erforderliche Hard- und/oder Software, Produktion und Lizensierung, sonstige allgemeine Kosten wie etwa Kosten externer Dienstleister, Lohnerhöhungen und/oder Änderungen von Steuern und Gebühren und/oder generelle und wesentliche Kostenänderungen aufgrund von Inflation oder Deflation. Eine Änderung der Beiträge wird nur in dem Ausmaß erfolgen, in dem sich unsere eigenen Kosten und/oder die Steuern und/oder Abgaben insgesamt reduzieren oder erhöhen. Somit werden wir Kostensteigerungen nur an Sie weitergeben, wenn und soweit diese nicht durch anderweitige Kostenreduzierungen ausgeglichen werden. Wir werden keine Änderungen der Beiträge vornehmen, die sich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen sparmax und der von Ihnen dafür erbrachten Beiträge auswirken.
6.2.2 Nach Ablauf eines bezahlten Vertragsjahres (12 Monate) kann sich mit Beginn jedes Folgevertragsjahres, unabhängig von §6.2.1, der von Ihnen zu zahlende Beitrag für sparmax um 5 % des im vorherigen Vertragsjahr geltenden Betrages erhöhen, also im zweiten Vertragsjahr auf 105 % des im ersten Vertragsjahr zu zahlenden Beitrags, im dritten Vertragsjahr auf 105 % des im zweiten Vertragsjahr zu zahlenden Beitrages, etc. Die DSG kann in einem Jahr auf dieses Recht der Beitragsanpassung ganz oder teilweise verzichten.
6.3 Wirksamwerden von allgemeinen Änderungen und Änderungen der Beiträge
Wenn wir allgemeine Änderungen oder Änderungen der Beiträge (zusammen: „Änderung“ oder „Änderungen“) vornehmen, mit Ausnahme der Beitragsänderungen gem. § 6.2.2, setzen wir Sie über die Änderungen und die Gründe für diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform (etwa per E-Mail) in Kenntnis. Sie können die Änderungen ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie die Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen abgelehnt haben. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt haben. Eine Änderung der Beiträge wird jedoch nicht vor Fälligkeit der nächsten Beitragsgebühr wirksam. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Schutzbrief gem. § 4 unentgeltlich zu kündigen. Nehmen Sie eine Änderung der Beiträge gem. § 6.2.2 nicht an, bleibt der bisher vereinbarte Preis (einschließlich der automatischen Erhöhung nach Ziffer 6.2.2) unverändert bestehen. Jedoch kann die DSG dann den Vertrag bis zum Ende des laufenden Vertragsjahres fristlos auf dessen Ende kündigen. Wir werden Sie zu Beginn der Frist von mindestens 30 Tagen auf die Genehmigungswirkung bei fehlender Ablehnung, auf die für die Ablehnung geltende Frist und auf Ihre Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt. Das Recht der Parteien jederzeit Änderungen einvernehmlich zu vereinbaren, bleibt unberührt. Andere Änderungsangebote lösen jedoch kein Sonderkündigungsrecht nach dieser Ziffer aus.
6.4 Entgelte für Inanspruchnahmen externer Leistungen von Drittanbietern werden – soweit die DSG nach Abstimmung mit Ihnen für Sie die entsprechenden Beträge zunächst ausgelegt hat und eine Einzugsermächtigung besteht – im Lastschriftverfahren eingezogen.
6.5 Bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz eines ungekündigten, wirksamen Vertrages ist die DSG gem. § 4 berechtigt, für die anfallenden Kosten (z. B. Bankgebühren für Rücklastschriften etc.) eine Vertragsauflösungspauschale in Höhe von 9,50 Euro zu berechnen.
§ 7 Haftungsausschluss
7.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, dem Körper oder der Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der DSG, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
7.2 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die DSG sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.
Geld-zurück-Garantie
sparmax steht für hohe Kundenzufriedenheit und ist dafür bekannt, dass ein hoch qualifiziertes und motiviertes Team Ausgezeichnetes leistet. Sollten Sie mit unserer Leistung dennoch einmal unzufrieden sein, wenden Sie sich bitte an: [email protected] oder 0521 – 7000 300. Selbstverständlich können Sie auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit jederzeit unter Angabe der fehlenden oder mangelhaften Leistung (schriftlich) – unabhängig von der Kündigungsfrist - kündigen und erhalten anteilig für die restlichen Monate Ihre Jahresgebühr zurück.
Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns an die Deutsche Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, E-Mail: [email protected], Fax: +49 (521) 7000-771 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
sparmax ist ein Produkt der Deutschen Schutzbriefgesellschaft mbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, T 0521 – 7000 300, Fax 0521 – 7000 771, [email protected], www.sparmax.de, Geschäftsführer Frank Hippen, Handelsregister Bielefeld HRB 40154, Ust-IdNr. DE 275 766 744, Bankverbindung: Sparkasse Bielefeld, IBAN: DE42 4805 0161 0002 1519 59, BIC: SPBIDE3BXXX